Die beiden Fraktionen haben aus ihrer Verantwortung für die Stadt und das Wohl ihrer Bürger heraus gegen diesen Beschluss gestimmt und sehen viele weitere dramatische Haushaltsjahre auf die Stadt zukommen. Aus diesem Grund haben sie sich entschieden, die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises beim Landrat einzuschalten.

Beide sind der Meinung:

• dass es für den Sachverhalt – inbegriffen die Entscheidung: Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages oder Übertragung der Aufgabe an den Zweckverband – keine vollständige sachlich objektive Darstellung gegenüber den Mandatsträgern in den Gremien  (Haupt- und Finanzausschuss und Stadtrat) vor der Entscheidung gab.

• dass – und das ist für die beiden Fraktionen wesentlich ­– die Stadt mit diesem Beschluss freiwillig ab 2023 auf Einnahmen im sechsstelligen Bereich (mindestens 100 T€) jährlich verzichtet! Ein derartiger Beschluss, von der Stadtverwaltung / Bürgermeisterin favorisiert den Mandatsträgern dargeboten, wird in einer Stadt gefasst, die sich seit Jahren in der Konsolidierung befindet bzw. keinen bestätigten Haushalt seitens der Kommunalaufsicht erhält.

Die Frage nach der Gegenfinanzierung dieses erheblichen ab 2023 im Haushalt der Stadt fehlenden Betrages konnte nach Meinung der beiden Fraktionen seitens der Bürgermeisterin nicht konkret beantwortet werden. Von vornherein sind keine wirtschaftlichen Betrachtungen für die Beschlussfassung erhoben, geschweige denn diskutiert worden. Aus Sicht der Fraktionen BIG-Seeland und WFB fanden die mit Schreiben der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises vom 5.12.2019 zum Haushalt 2020 und Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes gegebenen Hinweise, Empfehlungen, Ermahnungen hier keine Beachtung.

Daraus folgend bitten die Fraktionen BIG-Seeland und WFB um Prüfung der Rechtmäßigkeit der angeführten Beschlüsse / Entscheidungen.