Stadtratsbeschluss: Trinkwassersystem geht an den ZVO (Steuer- und Gebührenerhöhungen demnächst auf der Tagesordnung?)

Stadtratsbeschluss: Trinkwassersystem geht an den ZVO (Steuer- und Gebührenerhöhungen demnächst auf der Tagesordnung?)

Nach ersten Diskussionsbeiträgen der Mitglieder der Fraktionen BIG-Seeland und WFB machte der Fraktionsvorsitzende der CDU/UWG/SPD Harald Albrecht (CDU) der Diskussion ein Ende und schloss schlichtweg die Diskussion um die Trinkwasserversorgung im Stadtgebiet Seeland. Der Stadtratsvorsitzende, Mario Kempe (CDU), lies ohne weitere Diskussion sofort abstimmen. Die Abstimmung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen für den ZVO (alle CDU/UWG/SPD und HSB) bei 6 Nein-Stimmen (alle BIG-Seeland und WFB).

Aber von vorn: In den letzten Wochen gab es größere Diskussionen, wer die Trinkwasserversorgung im Stadtgebiet ab dem 1.1.2023 übernehmen soll. Hier gab es letztendlich zwei Varianten: 1. Beibehaltung der Versorgung durch die MIDEWA (seit über 25 Jahren der Betreiber) oder 2. die Übergabe zum Zweckverband Ostharz (ZVO). Die Diskussion hierzu war nur von kurzer Dauer, während sich die Bürgermeisterin und die Fraktionen CDU/UWG/SPD und das Hoymer Wählerbündnis sofort einig waren, zum ZVO zu wechseln, verlangten die Fraktionen BIG-Seeland und WFB weitere Informationen und einen Abwägungsprozess. Diese erhielten sie, nach ihrer Sicht, bis zuletzt nicht. Bis zuletzt blieben wichtige Fragen offen, wie u.a.:

  1. Welche Gegenfinanzierungen gibt es für die fehlenden Konzessionsabgaben und Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von derzeit über 80.000 €? Fest steht, dass die fehlenden Einnahmen entweder durch Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen (Grundsteuer, Hundesteuer…) oder durch weitere Einsparungen bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben (Ortschafts-/Vereinsmittel, Sportplätze, FKZ…) erfolgen müssen.
  2. Wie hoch wird der tatsächliche Trinkwasserpreis ab dem 1.1.2023 sein? Die momentanen Trinkwasserpreise sind bei einem 2 Personenhaushalt zwischen MIDEWA und ZVO annährend gleich (sie unterscheiden sich aber in Mengenpreis und Zählerpreis; in der Gesamtsumme dann aber derzeit nicht). Der ZVO muss sämtliche Anlagen von der MIDEWA zum Sachzeitwert kaufen. Stadtrat Thomas Senier (WFB) errechnete hier einen Kaufpreis des ZVO in vielfacher Millionenhöhe. Geld, welches über den Trinkwasserpreis wieder erwirtschaftet werden muss. Fakt ist jetzt, dass der Trinkwasserpreis für alle Bürger spürbar nach 2022 steigen wird. Die MIDEWA hatte gleichbleibende Preise zugesagt.
  3. Die Belieferung des Stadtgebietes Seeland mit Rappbodewasser wurde vom ZVO in einer Stellungnahme nicht zugesagt. Hier wurde sich alles offen gelassen. Eben auch die Belieferung mit erheblich kalkhaltigerem Wasser aus einem eigenen Brunnen in Quedlinburg. Die MIDEWA hatte für die kommenden 20 Jahre die Belieferung mit dem qualitativ sehr hochwertigen Rappbodewasser zugesagt.
  4. Die Instandsetzung des Trinkwassersystems im Ortsteil Hoym/Anhalt hatte die MIDEWA für die kommenden Jahren im kalkuliertem Wert von ca. 1 Mio. € zugesagt. Die MIDEWA war auch bereit diesen Fakt vertraglich zu vereinbaren. Der ZVO hatte hierzu keinerlei Aussagen getätigt. Die Fraktionen WFB und BIG-Seeland hatte im Vorfeld mit dem Ortsbürgermeister von Hoym/Anhalt Dieter Kienast versucht ins Gespräch zu kommen. Dieser hatte aber sämtlichen Gesprächsbedarf abgelehnt. Was passiert nun mit diesen von der MIDEWA avisierten Investitionen? – die MIDEWA ist raus. Die Stadt Hoym/Anhalt hat hier zukünftig größere Probleme.