Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In Vorbereitung der Wahl haben wir die Direktkandidaten des Wahlkreises Aschersleben-Seeland-Falkenstein/Harz-Arnstein gebeten, 10 Fragen zu beantworten, welche hier in unserer Gemeinde Gatersleben von großem Interesse sind. Alle Kandidaten haben von Ortsbürgermeister Mario Lange die gleichen Fragen gestellt bekommen. Bei der Beantwortung der Fragen sollen die Kandidaten die landespolitischen Ideen und Strategien auf die Interessen unseres Ortes herunterbrechen: Was kann die Landespolitik aus der Sicht unserer Direktkandidaten für die Bürger in Gatersleben verändern/verbessern?
Wir veröffentlichen die Antworten ungekürzt und redaktionell unverändert.
- Stellen Sie sich bitte kurz vor. Warum sollte der Wähler/die Wählerin Ihnen die Erststimme geben?
Im Jahr 1962 wurde ich in Aschersleben geboren, wohne, lerne, lebe seitdem hier. Diese Region ist meine Heimat.
Ich bin der einzige Kandidat, der nachweisen kann, dass er sich für Gatersleben und ganz Seeland engagiert und auch etwas erreichen kann. Als Baumaschinen 1992 ausgeplündert und geschlossen werden sollte, habe ich zusammen mit der Belegschaft vor dem Werkstor gestanden, um den Abtransport der Maschinen zu verhindern und anschließend geholfen, unter neuer Führung Standort und Arbeitsplätze für viele Jahre zu retten. Viele Jahre später ging es um einen besseren Sozialplan. Mit Erfolg! Straßenbau, der Biotechnologiestandort mit dem Grünen Labor, dem Gründerzentrum, dem IPK, dem Biopark, Bau einer neuen Turnhalle in Nachterstedt, das Seelandprojekt, Schloss Hoym, die Schützenvereine, der Bau des neuen Feuerwehrdepots und vieles mehr habe ich seit Jahren begleitet und unterstützt. Für die Seeland Sekundarschule bin ich Schulpate.
Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten, der dann im Landtag in Magdeburg möglichst viel für die Region erreichen soll. Ich habe viel Erfahrung, weiß wie es geht und hab bewiesen, dass ich nicht nur vor Wahlen auftauche.
- Das Thema Hochwasserschutz (Stichwort: Rückhaltebecken bei Meisdorf) ist gerade für Gatersleben an der Selke ein sehr wichtiges. Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema?
Ich habe das Hochwasser 1994 selbst erlebt und weiß, was dies angerichtet hat. Ich unterstütze die Bürgerinitiativen für einen wirkungsvollen Hochwasserschutz. Ich bedauere sehr, dass wir nicht weiter sind, in den letzten 5 Jahren die Frage des Rückhaltebeckens weiter verschleppt und nicht entschieden worden ist. Das Mediationsverfahren ist grundsätzlich geeignet Streit zu schlichten, aber es hat zu viel Zeit gekostet und das Umweltministerium hat sich um eine Entscheidung gedrückt. Ich bin kein Wasserbauingenieur. In dieser Frage müssen die Fachleute Lösungsvarianten vorlegen und dann muss entschieden werden. Wenn die Fachleute in großer Übereinstimmung sagen, dass nur ein gesamtes Hochwasserschutzkonzept mit drei Rückhaltebecken Sicherheit für ein HQ 100 leisten kann, dann sollte dies auch so entschieden werden. Beim Schutz von Hab und Gut, Leib und Leben darf es keine ideologischen Spielchen geben.
- Gatersleben ist ein sehr junger Ort. Bedingt auch durch die gute Infrastruktur und die guten Arbeitsbedingungen wollen hier sehr viele Familien ihren Lebensmittepunkt finden. Der Ort könnte also stabil wachsen. Angesichts der Hochwassergefahren sind Neubauten von Einfamilienhäusern durch das derzeitige Landesrecht aber kaum möglich. Welche Möglichkeiten sehen Sie für diese jungen Familien?
Wäre das Hochwasserschutzkonzept bereits vollständig umgesetzt, wären die Hochwasserlinien korrigiert und viel mehr Baugenehmigungen möglich. Anstatt über teure Mieten in den Großstädten zu klagen und Eigenheimbauten verbieten zu wollen, sollte man mehr jungen Familien die Chance auf ein eigenes Haus im ländlichen Raum geben. Von Gatersleben oder Frose ist man doch viel schneller in der Oper, im Theater oder in einem Einkaufszentrum als man von Berlin Marzahn zum Alexanderplatz braucht. Das Thema muss angepackt und gelöst werden. Zur Not müssen wir den Druck erhöhen.
- Die Grundschulthematik war in den vergangenen Jahren immer wieder ein Streitthema im Land und hier vor Ort. Hier wurden über Grundschulverbünde oder einem Grundschulzentrum stark und angeregt diskutiert. Für welche Schulpolitik steht Ihre Partei? Welche Grundschulmodelle sollen nach dem Willen Ihrer Partei finanziell gefördert werden?
Die CDU hatte versprochen, sich für den Erhalt möglichst vieler Schulen im ländlichen Raum einzusetzen. Das haben wir geliefert und das Schulgesetz geändert. Grundschulverbünde können Standorte kleinerer Schulen halten, wenn diese sich organisatorisch zusammenschließen. Eine Mindestzahl an Schülern ist aber generell auch im Interesse der Schüler. Desto kleiner die Schule, umso weniger Lehrer, weniger zusätzliche Angebote, umso größer die Gefahr des Unterrichtsausfalls, wenn zwei oder drei Lehrer ausfallen. Die Kinder müssen aber nach der Grundschulzeit für die weiterführende Schule fit sein. Da fragt niemand was war.
In Seeland gibt es eine lange Diskussion hierzu. Zu meinem Erstaunen gab es viele Gegner eines Schulverbundes mit drei Standorten und am Ende eine demokratische Entscheidung für ein modernes Grundschulzentrum. Dieses Votum respektiere ich. Die CDU möchte bereits im kommenden Haushalt ein Förderprogramm für Schulbau und Modernisierung auf den Weg bringen. Seeland hat gute Chancen eine Förderung zu bekommen. Gespräche mit dem Bildungsministerium sind schon weit vorangeschritten. Ein Neubau könnte vor allem digitales Lernen, die Erfahrungen aus der Pandemie, moderne Raumkonzepte und Bildungsangebote maßgeschneidert verwirklichen. Die Gemeinde entscheidet und ich würde wie bisher volle Unterstützung leisten.
- Nach der Grundschule geht es für die Schüler weiter. Für welche Bildungspolitik steht Ihre Partei?
Keine weiteren Experimente mit dem Schulsystem! Die jetzigen Schulformen sollen weiter bestehen, Lehrer, Eltern, Träger und Schüler brauchen Verlässlichkeit.
- Die Kita- und Hortbetreuung ist immer wieder hier vor Ort ein wichtiges Thema. Welche Aussagen hat Ihr Wahlprogramm für diese wichtigen Einrichtungen? Welchen finanziellen Beitrag müssen die Eltern hier zukünftig leisten?
Wir haben als Land in der jetzigen Legislaturperiode einen jährlichen dreistelligen Millionenbetrag für die Kitas aufgestockt. Kein Land gibt mehr Geld aus dem Haushalt für die Kinderbetreuung aus als Sachsen-Anhalt. Mit den Qualitätsanforderungen wurde das Ganze aber gleichzeitig verteuert, sodass für Gemeinden und Eltern kaum Entlastung kam. Wir müssen aufpassen wo das Geld bleibt. An dem System soll nicht ständig herumgebastelt werden, die Betreuungsqualität und der Rechtsanspruch sollen erhalten bleiben. Die Elternbeiträge sollen sinken und die Einnahmen für Investitionen, gesundes schmackhaftes Essen und hochwertige Betreuung zur Verfügung stehen.
- Die letzte Gebietsreform ist hier vor Ort noch immer zu spüren. Durch die Bildung von Einheitsgemeinden (hier vor Ort der Stadt Seeland) wurden uns starke Kommunen versprochen. Das Gegenteil ist zumindest bei den kommunalen Finanzen zu beobachten. Die Stadt Seeland fährt jedes Jahr mehrere Millionen Euro Neuverschulung ein. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Kommunalfinanzen von Seiten des Landes wieder auf die Füße zu stellen?
Ich war nie ein Freund dieser Gebietsreformen und kann nicht verstehen, dass es heute noch Fans, dieser Gebietszusammenlegungen gibt. Das betrifft auch die Landkreise. Verbesserungen sind oft graue Theorie, in der Praxis eher selten und können nur eintreten, wenn alle mitziehen, Können und Wollen zusammenpassen. Der neue Landtag muss die Aufgaben für die Gemeinden und die auskömmliche Finanzierung neu regeln. Hierzu gehört zwingend auch Bundesrecht, denn die Schwankungen aus den Gewerbesteuereinahmen sind neben den Verlust an Einwohnern das größte Problem und treffen vor allem den Osten, weil die Firmenzentralen oft in Westdeutschland sind. Ministerpräsident Dr. Haseloff hat hierzu bereits eine Initiative auf den Weg gebracht. Die ständige Erhöhung der Kreisumlagen kann auch nicht so bleiben. Dies wird Thema des neuen Landtages sein.
- Gatersleben ist ein starker Wissenschaftsstandort der Biotechnologie und grüner Gentechnik. Bemühungen diesen Standort weiter auszubauen und zu stärken, liefen in den vergangenen Jahren nicht immer erfolgsversprechend. Wie will Ihre Partei solche landesweiten Leuchttürme weiter stärken?
Gatersleben ist ein Leuchtturm der grünen Biotechnologie und gehört zu den bedeutendsten Forschungsstandorten mit internationaler Reputation. wissenschaftsfremde, ideologische Technikfeindlichkeit hat leider viele Chancen verhindert und ausgebremst. Dadurch ist leider die BASF-Tochter Sungene von Gatersleben verschwunden. Den erstklassigen Wissenschaftlern hatte man dann angeboten, das Gleiche in Belgien und den USA fortzuführen. Ich bin froh, dass wir dennoch anderweitige Erfolge verzeichnen konnten. Das Land hat Ansiedlungen unterstützt. Große Verdienste können hier an wenigen Personen festgemacht werden. Die CDU unterstützt konkret Forschungszentren wie Gatersleben, wo wir von der erstklassigen Grundlagenforschung bis hin zur anwendungsorientierten Forschung und dem Verbund mit Saatzucht und Landwirtschaft eine einmalige Zusammenarbeit haben. Innoplanta ist ein Markenzeichen aus Gatersleben und steht hierfür.
- Gatersleben ist bekannt für seine vielen internationalen Arbeitskräfte und Einwohner. Die hierfür notwendige Integration ist immer wieder ein Thema auch hier vor Ort. Für welche Integrationspolitik steht Ihre Partei?
Das Besondere an Gatersleben und Seeland ist auch die Internationalität im ländlichen Raum. Die Anbindung an den ÖPNV, attraktives Wohnen, hohe Lebensqualität mit Zugang zu kulturellen Angeboten und Begegnungsmöglichkeiten gehören zu guten Integrationskonzepten. Auch eine gute Schulbildung gehört dazu. Ich bin Schulpate für die Sekundarschule im Seeland. Dass die Seelandschule Bestandteil des Netzwerkes für Demokratie, Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage geworden ist, halte ich für einen wichtigen Baustein. Gegenseitiger Respekt, Fremdsprachen, gemeinsames Lernen, Musizieren, Sport und Kulturevents fördern dies.
Für die CDU gilt: Gute Integration gelingt nur mit gegenseitigem Respekt, lernen der Sprache, Akzeptanz der Regeln, eigene Anstrengungen der neuen Mitbürger und Gäste sowie Gastfreundschaft der Eingesessenen. Integration kann nicht von oben verordnet werden. Sie kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten, wenn die Gesellschaft dazu bereit ist. Gegen Fremdenhass muss vorgegangen werden, denn dies führt in eine Katastrophe, weil dies kein einziges Problem löst, sondern schadet und neue Probleme schafft. Mit Hass kann man etwas zugrunde richten, aber keine gute Zukunft schaffen.
10. Bereits zu DDR-Zeiten war Gatersleben ein guter Wirtschaftsstandort. Heute hat auch unser Ort, mit den übrig gebliebenen Industrieruinen im Ortsbild zu kämpfen. Welche Möglichkeiten sieht das Wahlprogramm Ihrer Partei für den Rückbau bzw. der Entwicklung solcher Ruinen vor?
Die CDU strebt ein neues Städtebauprogramm für größere Gemeinden im ländlichen Raum an. So etwas gab es bereits einmal. Wenn wir diejenigen unterstützen, welche alte Häuser sanieren wollen, kann viel bewegt werden. Aber auch Industrieruinen wie die alte Zuckerfabrik müssen angepackt werden. Ohne Förderung geht das nicht. Hierzu soll auch der Denkmalschutz und die Investitionsbank des Landes einbezogen werden. Hierfür setze ich mich ein.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
