Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In Vorbereitung der Wahl haben wir die Direktkandidaten des Wahlkreises Aschersleben-Seeland-Falkenstein/Harz-Arnstein gebeten, 10 Fragen zu beantworten, welche hier in unserer Gemeinde Gatersleben von großem Interesse sind. Alle Kandidaten haben von Ortsbürgermeister Mario Lange die gleichen Fragen gestellt bekommen. Bei der Beantwortung der Fragen sollen die Kandidaten die landespolitischen Ideen und Strategien auf die Interessen unseres Ortes herunterbrechen: Was kann die Landespolitik aus der Sicht unserer Direktkandidaten für die Bürger in Gatersleben verändern/verbessern?
Wir veröffentlichen die Antworten ungekürzt und redaktionell unverändert.
- Stellen Sie sich bitte kurz vor. Warum sollte der Wähler/die Wählerin Ihnen die Erststimme geben?
Mein Name ist Daniel Rausch, ich bin 57 Jahre alt, bin verheiratet und habe 4 Kinder. Von Beruf bin ich Werkzeugmacher und habe seit 1990 als CNC Programmierer gearbeitet. Bis 2016 arbeitete ich bei einer Namenhaften Getriebebaufirma in Magdeburg. Ich bin Mitglied der AfD Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort bin ich im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien. Ich war in den Untersuchungsausschüssen Beraterverträge und Lotto. Ich bin Mitglied im Kreistag des Salzlandkreises Des Weiteren bin ich Gesellschafter der Mitteldeutschen Kammerphilharmonie und im Aufsichtsrat der Bernburger Theater- und Veranstaltungs-GmbH.
Bitte geben Sie mir ihre Erststimme, wenn Sie kein weiter so in der Politik von Sachsen-Anhalt wollen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kommunen finanziell auskömmlich ausgestattet werden. Gelder sind vorhanden. Die Prioritäten müssen geändert werden. Unser Geld für unser Volk, kein Gendergaga und unnötige Beratungsleistungen. Keine Gängelei der Bauern und keine Rettung der Banken. Schluss mit der unsäglichen Energiewende und der CO2 Steuer. Mit mir hat der moderne Verbrennungsmotor eine Chance. Unsere Gesundheit ist keine Ware, darum fordere ich die Krankenhäuser zu erhalten und auskömmlich zu finanzieren.
- Das Thema Hochwasserschutz (Stichwort: Rückhaltebecken bei Meisdorf) ist gerade für Gatersleben an der Selke ein sehr wichtiges. Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema?
Nach dem fürchterlichen Hochwasser von 1994 wurde den Bewohnern der Region versprochen, alles zu tun, dass so etwas nicht wieder passieren kann.
Alles schöne Worte. Es gab einen Selke Dialog und den Bürgern wurde schon mehrfach ein Baubeginn versprochen. Das Grüne Umweltministerium versuchte alles, um konkrete Schutzmaßnahmen zu verhindern.
Ich spreche mich für den Bau der Rückhaltebecken Meisdorf und Straßberg aus. Nur so können wir eine erneute Flutkatastrophe verhindern. Ohne diesen Hochwasserschutz kann sich die Region nicht entwickeln. Junge Familien wollen bauen und brauchen ausgewiesenes Bauland. Nur mit konkreten Taten kann man den ländlichen Raum stärken, nicht mit schönen Worten.
- Gatersleben ist ein sehr junger Ort. Bedingt auch durch die gute Infrastruktur und die guten Arbeitsbedingungen wollen hier sehr viele Familien ihren Lebensmittepunkt finden. Der Ort könnte also stabil wachsen. Angesichts der Hochwassergefahren sind Neubauten von Einfamilienhäusern durch das derzeitige Landesrecht aber kaum möglich. Welche Möglichkeiten sehen Sie für diese jungen Familien?
Wie ich bereits oben geschrieben habe, brauchen wir den Hochwasserschutz in der Region. Ohne diesen wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.
- Die Grundschulthematik war in den vergangenen Jahren immer wieder ein Streitthema im Land und hier vor Ort. Hier wurden über Grundschulverbünde oder einem Grundschulzentrum stark und angeregt diskutiert. Für welche Schulpolitik steht Ihre Partei? Welche Grundschulmodelle sollen nach dem Willen Ihrer Partei finanziell gefördert werden?
Zunächst einmal etwas Grundsätzliches. Die Politik spricht immer von der Stärkung des ländlichen Raumes. Für mich ist das nicht nur eine Floskel. Denn die KITA und zumindest die Grundschule gehören zum Dorf. Erst diese Voraussetzungen machen das Dorf attraktiv für junge Familien. Gatersleben verfügt über eine solide Grundschule „Kaethe Schulken“ mit engagierten Lehrern und einer stabilen Schülerzahl. Die AfD spricht sich grundsätzlich für Schulverbünde aus. Wir wollen die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung überarbeiten und die Mindestschülerzahl absenken. Der Bestand einer Grundschule soll nicht bis 60 sondern bis 40 Schüler gesichert sein. Der Schulverbund muss flexibler werden. Das Problem liegt in Gatersleben etwas anders. Die Stadt Seeland kann die einzelnen Schulen nicht erhalten. Darum wurde der Grundsatzbeschluss zum Bau eines neuen Grundschulzentrums gefasst. Somit können entsprechende Fördermittel abgerufen werden. Meines Erachtens müssen die Förderrichtlinien dringend geändert werden. Unsere Kommunen sind durch diese Vorgaben einfach zu unflexibel. Meine Forderung ist, Gelder bereitzustellen, um kleine Schulen zu erhalten und damit die Zukunft des Dorfes zu sichern.
- Nach der Grundschule geht es für die Schüler weiter. Für welche Bildungspolitik steht Ihre Partei?
Aktuell herrscht eine starke Tendenz zur Nivellierung der Bildungsstandards und zur Vereinheitlichung des Bildungssystems. Eine Auswahl der Schüler nach Leistung ist zunehmend verpönt. Die Einführung einer gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen bedeutet einen weiteren Schritt Richtung Einheitsschule und Einheitsgymnasium. Die AfD tritt dagegen für eine leistungsdifferenziertes mehrgliedriges Schulsystem ein. Wir wollen das Gymnasium stärken und wieder zu dem machen, was es war: Die Schulform, die zur Universität führt und nicht von mehr als 25% eines Jahrgangs besucht werden muss. Weiterhin wollen wir in der nächsten Legislatur die Wiedereinführung von Hauptschule und Realschule prüfen. Die Förderung unserer Kinder gelingt am besten, wenn sie entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten in möglichst homogenen Klassenverbänden unterrichtet werden.
- Die Kita- und Hortbetreuung ist immer wieder hier vor Ort ein wichtiges Thema. Welche Aussagen hat Ihr Wahlprogramm für diese wichtigen Einrichtungen? Welchen finanziellen Beitrag müssen die Eltern hier zukünftig leisten?
Egal ob Rente oder Gesundheitsumlage – ohne Kinder und damit zukünftige Beitragszahler werden diese Solidarsysteme der Vergangenheit angehören. Deshalb ist es unabdingbar, dass das Gemeinwesen den Mehrwert von Kindern anerkennt und einen Rahmen schafft, damit die einseitige finanzielle Belastung gerecht verteilt wird. Wir fordern, dass Krippen und Kindergärten ab dem ersten Kind kostenlos sind. Auch die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder selbstverständig kostenfrei dazugehören. Für alle Schulen ist die Mittagsverpflegung auf hoher Qualität vorzuhalten. Schulessen muss ausgewogen, schmackhaft und nahrhaft sein. Die finanziellen Mittel dazu sind im Landeshaushalt dementsprechend umzuschichten.
- Die letzte Gebietsreform ist hier vor Ort noch immer zu spüren. Durch die Bildung von Einheitsgemeinden (hier vor Ort der Stadt Seeland) wurden uns starke Kommunen versprochen. Das Gegenteil ist zumindest bei den kommunalen Finanzen zu beobachten. Die Stadt Seeland fährt jedes Jahr mehrere Millionen Euro Neuverschulung ein. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Kommunalfinanzen von Seiten des Landes wieder auf die Füße zu stellen?
Aus der chronischen Unterfinanzierung Sachsen-Anhalts folgt die Unterfinanzierung der Kommunen. Gut zwei Drittel der kommunalen Sozialausgaben werden aktuell durch Aufwendungen der Sozialhilfe (SGB XII) bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie durch die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) gebunden. Hinzu kommen überproportional steigenden Sozialausgaben, die zum großen Teil auf sogenannte Flüchtlinge zurückzuführen sind und letztlich zu untragbar hohen Kreisumlagen oder zu kommunaler Neuverschuldung führen. Temporäre Investitionsprogramme oder Altschuldenprogramme helfen kurzfristig, ändern jedoch nichts an der grundsätzlichen Unterfinanzierung. Stattdessen müssen die Schlüsselzuweisungen innerhalb des Finanzausgleichgesetzes deutlich erhöht werden. Bei der längst überfälligen Neuorganisation der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss das Subsidiaritätsprinzip wesentlich stärker als heute Beachtung finden und der kommunale Anteil am Gesamtsteuer – aufkommen deutlich vergrößert werden. Des Weiteren müssen endlich die Gewerbesteuern dort erhoben werden, wo sie erwirtschaftet werden.
- Gatersleben ist ein starker Wissenschaftsstandort der Biotechnologie und grüner Gentechnik. Bemühungen diesen Standort weiter auszubauen und zu stärken, liefen in den vergangenen Jahren nicht immer erfolgsversprechend. Wie will Ihre Partei solche landesweiten Leuchttürme weiter stärken?
Die Entwicklung des Wissenschaftsstandort Gatersleben muss in erster Linie aus sich heraus erfolgen. Die Verantwortlichen vor Ort, wissen am besten, welche Biotechnologischen Förderprogramme zu ihnen passen. Natürlich müssen die Rahmenbedingungen vor Ort stimmen. Sollte es Probleme mit der Infrastruktur oder ähnlichen geben, müssen die Entscheider vor Ort an die Landespolitik herantreten, um diese Probleme zu lösen.
- Gatersleben ist bekannt für seine vielen internationalen Arbeitskräfte und Einwohner. Die hierfür notwendige Integration ist immer wieder ein Thema auch hier vor Ort. Für welche Integrationspolitik steht Ihre Partei?
Wir müssen hier natürlich unterscheiden. Das eine sind die internationalen Arbeitskräfte, die unsere einheimischen Unternehmen unterstützen, das andere sind die Flüchtlinge und Asylbewerber. Die internationalen Arbeitskräfte sind meist gut integriert und tragen zur Entwicklung unserer Gesellschaft bei. Das Land Sachsen-Anhalt und die betroffenen Kommunen müssen Flüchtlinge und Asylbewerber unterbringen und verpflegen. Die Unterbringung kann zentral in Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral in Wohnungen erfolgen. Die AfD fordert eine Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in zentralen Unterkünften. Im Interesse von Bürgern und Bewohnern der Unterkünfte, ist die Lage der Unterkünfte so zu wählen, dass Konfliktpotentiale vermieden werden. Von Innenstadtlagen ist daher Abstand zunehmen. Bei der Auswahl der Standorte, ist dem Wohl der ansässigen Bürger höchste Bedeutung beizumessen! Den Flüchtlingen und Asylbewerbern muss klar sein, dass sie in Deutschland nur ein Gastrecht auf Zeit genießen. Nach der Ablehnung eines Asylantrages sowie dem Wegfall der Fluchtursache muss umgehend Rückkehr in das jeweilige Heimatland erfolgen. Insbesondere auch das geltende Recht sagt uns, dass Sachsen-Anhalt nicht die Heimat für illegale und ausreisepflichtige Einwanderer ist. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistung. Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber muss abgeschafft werden. Auch die EU-Armutseinwanderung muss gestoppt werden, denn unsere Sozialsysteme können all diese Ausgaben nicht mehr leisten.
10. Bereits zu DDR-Zeiten war Gatersleben ein guter Wirtschaftsstandort. Heute hat auch unser Ort, mit den übrig gebliebenen Industrieruinen im Ortsbild zu kämpfen. Welche Möglichkeiten sieht das Wahlprogramm Ihrer Partei für den Rückbau bzw. der Entwicklung solcher Ruinen vor?
Besonders hier im Osten gibt es das Problem mit den alten Industrieruinen und leerstehenden Häusern. Zunächst müssen die Eigentumsverhältnisse geklärt werden und Bodengutachten erstellt werden. Dann sollten die Kommunen mittels Förderprogrammen in die Lage versetzt werden, diese zurückzubauen und eventuell Bau- oder Industriegebiete zu entwickeln. Diese könnten dann vermarktet werden. Es gibt genug Förderprogramme, die aus verschiedensten Gründen nicht ausgeschöpft werden. Diese Gelder müssen in sinnvolle Investitionen fließen, natürlich ohne großen Eigenanteilen der Kommunen.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
