Auf den vergangenen Stadtratssitzungen wurde über den jetzigen Konzessionsvertrag zur Versorgung der Bürger der Stadt Seeland mit Trinkwasser zum 1.1.2023 erstmal beraten.
Das bedeutet, ein neuer Vertrag für diese Grundversorgung muss zu diesem Zeitpunkt her. Sollen Dritte diese Leistung erbringen, bleiben 2 Varianten: die Übergabe der Aufgaben an den Zweckverband Wasser- und Abwasserentsorgung Ostharz (ZVO) oder ein Vergabeverfahren, in dem ein Bestbieter den Zuschlag erhält.
Die Stadtverwaltung der Stadt empfiehlt den Stadträten, diese Grundversorgung an den Zweckverband Wasser- und Abwasserentsorgung Ostharz (ZVO) zu übertragen.
Die Entscheidung soll bereits in der Sitzung des Stadtrates am 17. November getroffen werden.
Der BIG-Seeland ist es wichtig, dass in Vorbereitung dieser Entscheidung eine sachbezogene realistische Einschätzung aller Für`s und Wider`s den Stadträten vorliegt. Dies ist derzeit nicht der Fall. Hierzu gehört u.a. die Darstellung der jährlichen Einnahmen aus einem Konzessionsvertrag in die Stadtkasse, bestehend aus Gewerbesteuer, Konzessionsabgaben (derzeit ca. 85.000 €, ab 2023 ca. 105.000 €) und ab 2023 eine Gewinnausschüttung (nach eigenen Recherchen zwischen 30.000 € – 50.000 €). Viel Geld, das für die Stadt Seeland finanziellen Spielraum für Investitionen, Ortschaftsmittel für die Vereine, für das gesellschaftliche Leben in der Stadt und einiges mehr schaffen könnte. Diese Einnahmen entfallen bei der Übertragung der Trinkwasserversorgung an den ZV Ostharz. Das Geld fehlt bereits jetzt und reißt weitere größere Löcher in den Stadthaushalt. Weitere Steuererhöhungen und Kürzungen im sogenannten freiwilligen Bereich werden die logischen Folgen für uns Bürger sein.
Eine Darlegung der Vorteile, welche durch die Übernahme durch den ZVO gegenüber einem Unternehmen entstehen, der Preisentwicklung für den Bürger ab 2023, die Beibehaltung der derzeitigen Wasserqualität („Rappbode-Wasser“) und…. fehlt zum jetzigen Zeitpunkt vollständig.
Die BürgerInitiative Gemeinsames Seeland (BIG-Seeland) hat diese Fragen im Vorfeld der Stadtratssitzung gestellt, deren Antworten für eine rege Diskussion sorgen werden und hoffentlich zu einer objektiven Entscheidung im Stadtrat zum Wohle der Stadt und seiner Bürger führen!
Für diese überstürzte und weitreichende Entscheidung besteht kein Zeitdruck. Der jetzige Konzessionsvertrag mit der MIDEWA läuft bis zum 31.12.2022. Genügend Zeit, um clevere Entscheidungen mit allumfassenden Informationen zu treffen.
Dr. Wulf Stubbe Mario Lange
- Sprecher BIG Seeland 2. Sprecher BIG Seeland/Ortsbürgermeister
