Ortschaftsrat: Rechtswidriges Konsolidierungskonzept – Absetzung der Haushaltsplanung und eine verbale Entgleisung eines Ortschaftsratsmitgliedes

  • Beitrag veröffentlicht:(Di) 29.Mrz 2022
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Zu Beginn der gestrigen Ortschaftsratssitzung rügte Matthias Dürschke (BIG-Seeland) den Tagesordnungspunkt 9, da er lediglich einen stark verkürzten Auszug aus dem Haushaltsplan 2022 der Stadt Seeland – Ortsteil Gatersleben – übersandt bekommen hat. Vielzählige Angaben fehlen hierin.

Im genanntem Auszug befindet sich zunächst der Entwurf der Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 inklusiver aller satzungsgemäßen Gesamtbeträge und der Vorbericht zum Haushaltsplan mit Darstellung der Gesamtentwicklung.

Beginnend mit der Investitionsplanung erfolgt die Darstellung lediglich für den Ortsteil Gatersleben, was auch im Teilproduktplan einschränkend fortgesetzt wurde.

Somit sind die satzungsgemäßen Gesamtbeträge für ihn als Ortschaftsratsmitglied nicht herleitbar, da die Ausführungen zu den anderen Ortsteile und der Stadt insgesamt fehlen. Eine objektive Auswertung der gewichteten und vergleichenden Betrachtung der Verteilung der Mittel auf alle Ortschaften ist den Ortschaftsräten somit nicht möglich, so dass aus seiner Sicht eine Beschlussfassung der Gesamtbeträge in der Haushaltssatzung nicht herbeiführbar ist.

Ortsbürgermeister Mario Lange nahm die Rüge entgegen und machte darauf aufmerksam, dass diese stark verkürzte Version des Haushaltes bereits in den vergangenen Jahren angemeiert wurde. Er hatte dieses auch immer wieder versucht in der Stadtverwaltung zu thematisieren, da der so stark verkürzte Haushalt keinerlei Transparenz und Nachvollziehbarkeit zulässt. Dieser Sachverhalt muss nun rechtlich geprüft werden.

Auf der nachfolgenden Sitzung versuchte dann Ortschaftsratsmitglied Mathias Arend (CDU) immer wieder den Haushalt anzudiskutieren. Der Vorsitzende des Ortschaftsrates Mario Lange machte ihn mehrfach auf die Absetzung des Tagesordnungspunktes aufmerksam, woraufhin Mathias Arend alle anderen Ortschaftsratsmitglieder lautstark als „Klugscheißer“ bezeichnete. Lange entzog ihn daraufhin das Wort. Ortschaftsratsmitglied Steve Brose verlangte eine Entschuldigung und disziplinarische Konsequenzen.

Im übrigen waren sich am Abend die anwesenden Ortschaftsratsmitglieder der BIG-Seeland und die verantwortlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung darin einig, dass das aufgestellte Haushaltskonsolidierungskonzept in der vorgelegten Form nicht gesetzeskonform und somit rechtswidrig ist.