Oberhof ohne Beteiligung des Gaterslebener Ortschaftsrats unrechtmäßig verkauft!

Oberhof ohne Beteiligung des Gaterslebener Ortschaftsrats unrechtmäßig verkauft!

Wiederholt sollte sich der Gaterslebener Ortschaftsrat über den Verkauf des Oberhofes (Schmiedestraße 1a) äußern. Wieder einmal fehlten die vom Gaterslebener Ortschaftsrat seit knapp zwei Jahren geforderten Unterlagen seitens der Stadtverwaltung und der Stadtbürgermeisterin Heidrun Meyer. Dies bewog Ortschaftsratsmitglied Daniel Gohl (BIG-Seeland) der Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt eine Rüge auszusprechen. Er selbst habe am 26. Oktober 2020 wiederholt den Antrag gestellt, von der Verwaltung eine Gegenüberstellung von Einzel- und Gesamtveräußerung zu erhalten, um vernünftig entscheiden zu können. Diesem Antrag wurde einstimmig vom Ortschaftsrat zugestimmt. Die Informationen lagen bis zu dieser Ortschaftsratssitzung immer noch nicht vor. Aufgrund der ausgesprochenen Rüge blieb Ortsbürgermeister Mario Lange nichts anderes übrig, als diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen. Er forderte die anwesende Stadtbürgermeisterin noch einmal auf, dem Ortschafsrat die Unterlagen zu reichen. Auch regte er eine erneute Ortschaftsratssitzung mit allen Unterlagen an.

Am darauffolgenden Tag stand der gleiche Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Seeland-Stadtrates. Da der Verkauf nun nicht zuvor im Gaterslebener Ortschaftsrat behandelt werden konnte, stellte Mario Lange den Antrag diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Er begründete den Antrag damit, dass rechtlich zuerst der Ortschaftsrat und dann der Stadtrat über einen solchen Verkauf entscheiden muss. Die Mehrheit des Stadtrates (Fraktion CDU/SPD/UWG und die Hoymer Fraktion) schmetterte jedoch den Antrag ab und der Stadtrat entschied ohne die Ortschaftsräte angehört zu haben und somit gegen die Gaterslebener Interessen.

Mario Lange sprach im Anschluss: “Ich bin erschüttert, dass meine Ortschaft so übergangen und gegen die Interessen einer Ortschaft agiert wird. Auch macht es mich traurig, dass gerade Gaterslebener Stadträte wie Mathias Arend (CDU), Jörg Erdmenger (fraktionslos) und Uta Krauß (SPD) so gegen den Ortschaftsrat und somit gegen die Gaterslebener Interessen stimmen.” (alle drei Stadträte haben sich für die alleinige Entscheidung im Stadtrat entschieden; Anmerkung der Red.).

“Der Beschluss für den Verkauf wurde im Stadtrat gefasst”, informierte Stadtbürgermeisterin Heidrun Meyer über den Ausgang der nichtöffentlichen Stadtratssitzung der MZ gegenüber.

Der Ortsbürgermeister Mario Lange hingegen forderte nun die Stadtbürgermeisterin auf, gegen den zu unrecht gefassten Beschluss des Stadtrates in Widerspruch zu gehen. “Hierzu ist sie als Stadtbürgermeisterin laut Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verpflichtet.”, so Mario Lange.

Wir werden hierüber weiter berichten.