letzten Bescheide für Straßenausbaubeitrag der Stadt Seeland in den nächsten Wochen bei Anwohnern der Pothofstraße

letzten Bescheide für Straßenausbaubeitrag der Stadt Seeland in den nächsten Wochen bei Anwohnern der Pothofstraße

Die Stadtbürgermeisterin der Stadt Seeland informierte zur letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung, dass in den nächsten Wochen die letzten Straßenausbaubeitragsbescheide der Stadt Seeland in in den Briefkästen der Anwohnern der Pothofstraße eintreffen werden. Hier ging die Meinung der Stadtbürgermeisterin Heidrun Meyer und des Ortsbürgermeisters Mario Lange stark auseinander. Meyer meinte demnach, dass die Stadt mit ihrer derzeitigen Finanzlage diese Beiträge eintreiben muss. Lange entgegnete, dass das Bundesland Sachsen-Anhalt eines der letzten Länder ist, in welchen diese Beiträge abgeschafft wurden. Die Pothofstraße wurde nur ganz knapp vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fertiggestellt und ist die letzte Maßnahme mit solchen hohen Beiträgen für die Anwohner. Er ist der Meinung, dass der Landkreis als oberster Finanzwächter der Stadt, in einem Schreiben an die Stadtverwaltung auf eine Eintreibung nicht bestehen würde. Auch machte der Ortsbürgermeister auf eine weitere Ungerechtigkeit aufmerksam, da für die Anwohner des letzten (teuersten) Bauabschnitt der Pothofstraße auch keine Straßenausbaubeiträge fällig werden.

Da es sich bei dieser Angelegenheit nicht um Mitbestimmungsangelegenheiten des Ortschaftsrates oder Stadtrates handelt, entscheidet die Stadtbürgermeisterin in eigener Verantwortung und die Beitragsbescheide werden erstellt.