Konsolidierungsprogramm und Haushaltsplan der Stadt Seeland 2021 bei 4,1 Millionen €uro Defizit – Macht dieses überhaupt noch Sinn?

Konsolidierungsprogramm und Haushaltsplan der Stadt Seeland 2021 bei 4,1 Millionen €uro Defizit – Macht dieses überhaupt noch Sinn?

von Ursula Deppner

Die Stadt Seeland kann auch für dieses Jahr keinen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben erzielen; es fehlen in 2021 4,1 Mio €! Sicherlich auch zum Teil bedingt durch die Umlagezahlung an den Landkreis. Die Stadt muss wieder einmal einen Liquiditätskredit aufnehmen, um ihre laufenden Ausgaben finanzieren zu können. Allein die Planung für den Zeitraum bis 2029 stellt einen kumulierten Fehlbetrag in Höhe von 21,7 Mio €! für die Stadt fest.

In absehbarer Zeit wird es der Stadt nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Forderungen nach einer  wirksamen Änderung gehen an die Politik: zu einer differenzierten realistischen Festsetzung / Berechnung der Abgaben an den Landkreis – eine Forderung vieler Kommunen in Sachsen-Anhalt.

Was kann die Stadt tun, um ihren Beitrag zu leisten?

Sie muss gemeinsam mit ihrer Wirtschaftsförderung gezielte Aktivitäten für deutliche Einnahmeerhöhungen im Steuerbereich vornehmen – und nicht wie im Fall der Übertragung der Trinkwasserversorgung auf den Zweckverband Ostharz – auf jährliche Einnahmen aus Gewerbesteuern, Konzessionsabgaben  im sechsstelligen €-Bereich verzichten!

Die Stadt verkauft z. Zt. alles was möglich ist. Aber Achtung! Wir benötigen in den Ortsteilen auch noch einige Grundstücke und Gebäude für unser gesellschaftliches Leben, es kann nicht alles verkauft werden! Gatersleben und auch die anderen Ortsteile der Stadt Seeland dürfen sich nicht zu „Schlaforten“ entwickeln!

Im Ausgabenbereich des Stadthaushaltes müssen drastische Einsparungen erfolgen. Die ausgewiesenen Beiträge dazu im Konsolidierungsprogramm reichen bei Weitem nicht aus. Die realistischen Möglichkeiten sind äußerst begrenzt und erreichen keinesfalls den Defizitbetrag.

Es ist klar, die Stadt kann entsprechend ihrer finanziellen Lage seitens der Kommunalaufsicht des Landkreises den Haushalt 2021 – wie seit Jahren schon – nicht genehmigt bekommen.  Die Haushaltskonsolidierung hält an und somit können im weiteren Verlauf des Jahres 2021 und in den Folgejahren lediglich die notwendigsten Ausgaben getätigt werden.