Der Seeland-Bürger Uwe Arendt wurde während der Einwohnerfragestunde vom Stadtratsvorsitzenden in seine Ausführungen unterbrochen. Aus diesem Grund veröffentlichen wir hier sein Anliegen in voller Länge.

  • Beitrag veröffentlicht:(So) 22.Nov 2020
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  • Beitrags-Kategorie:Lokalpolitisch
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Der Seeland-Bürger Uwe Arendt wurde während der Einwohnerfragestunde vom Stadtratsvorsitzenden in seine  Ausführungen unterbrochen. Aus diesem Grund veröffentlichen wir hier sein Anliegen in voller Länge.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Stadträte,

Seit Jahren geht´s in unserer Stadt nur um ein Thema. Die Ausgaben sind höher, als die Einnahmen und daher befindet sich die Stadt seit Jahren in der Konsolidierung.

Das letzte Konsolidierungskonzept weist bis 2028 ein Defizit von 28 Mio.€ aus.

Seit diesem Konzept sind neue Pläne der Stadt hinzugekommen, wie z.B. ein Grundschulzentrum, die Brücke von Friedrichsaue nach Novelis, die Brücke in Gatersleben stellt das nächste Problem dar, viele Fahrradwege sind desolat und mit einem normalen Citybike nur noch sehr schlecht zu befahren. Die Stadt tut sich sehr schwer, bestehende Projekte  zu erhalten, da kein Geld vorhanden ist.

Auch wenn die Stadt versucht, diese Pläne durch Fördermittel zu verwirklichen, bleibt immer ein Eigenanteil an der Stadt hängen, und so steigt das Defizit der Stadt von Jahr zu Jahr.

Um wieder handlungsfähiger zu werden und die Vorgaben der Kommunalaufsicht umzusetzen, damit auch wieder z.B. Ortschaftsmittel in angemessener Höhe ausgezahlt werden können, muss die Stadt daran arbeiten, das Defizit nach und nach zu verringern und dazu muss sie Quellen finden, die Gelder in die Stadtkasse spülen.

Und genau solch eine Quelle wird verschlossen, wenn die Konzessionszahlungen der Midewa wegbrechen.

Wie sollen wegbrechende Einnahmen kompensiert werden?

Uwe Arendt